Archiv des Bündnis gegen Rechts Braunschweig
Pressemeldung
Montag, 30.08.2003 - Braunschweiger Zeitung:
NPD-Marsch wird stattfinden
Demonstration und Gegendemonstration am 18.Oktober
- 1200 Polizisten dabei
Von Ralph-Herbert Meyer
Der Polizei Braunschweigs steht am 18. Oktober einer
der größten Einsätze ihrer Nachkriegsgeschichte
bevor: Die NPD hat für den Sonnabend eine Demonstration
angemeldet. Das Motto der Rechten: "Heimreise statt
Einwanderung". Postwendend angemeldet wurde vom
Bündnis gegen Rechts eine Gegendemonstration.
Gegenwärtig sieht es nicht nach einem Verbot des
NPD-Marsches aus. "Wenn die öffentliche Sicherheit
nicht in Gefahr ist, gibt es keine Handhabe. Das ist
durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz so
geregelt", sagt Polizeidirektor Kurt Lindenau.
Am 4. Dezember 1999 war eine Demonstration der Nationalisten allerdings nicht zugelassen worden. Damals wollte die NPD gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren. Das Verbot damals wurde mit dem bereits laufenden Weihnachtsgeschäfts in der Innenstadt begründet.
Am 4. März 2000 gab es dann eine Demonstration. Etwa 400 Rechte waren aufmarschiert. Eine Gegendemonstration von etwa 80 Organisationen brachte 1500 Menschen auf die Beine. 1200 Polizisten trennten die beiden Züge. Bis auf kleinere Scharmützel gab es keine Ausschreitungen.
"Ein Ärgernis für die Stadt"
"Wir werden
auch diesmal unseren Dienst tun und die Demonstration
schützen. Das ist unser Auftrag, auch wenn uns
das nicht gefällt", schildert Lindenau die
Stimmungslage unter den Kollegen.
"Auftritte der NPD sind in jeder Stadt ein Ärgernis.
Mit ihren intoleranten und fremdenfeindlichen Parolen
lösen sie bei den Bürgern Ängste und
Sorgen aus. Unabhängig von der politischen Bewertung
ist die Frage, ob diese Demonstration verhindert werden
kann, nach dem Versammlungsrecht zu beurteilen. Dies
ist in Braunschweig Aufgabe der Polizei," sagte
Jürgen Sperber, Pressesprecher der Stadt, auf unsere
Anfrage.
Bereits stattgefunden habe ein erstes so genanntes Kooperationsgespräch
zwischen Polizei und dem NPD-Landesverband mit Sitz
in Lüneburg als Veranstalter. Nach BZ-Informationen
soll die Demonstration diesmal am Bahnhof beginnen und
in die Innenstadt führen. Im Jahr 2000 hatten sich
Polizei und Rechte allerdings auch auf eine Route außerhalb
der Kernstadt geeinigt. Das wird auch diesmal Ziel sein.
"Von der Kooperationbereitschaft der NPD hängt
es ab, ob die Veranstaltung letztlich genehmigt wird",
verdeutlicht Polizeidirektor Lindenau. Und klar ist
für ihn: "Kommt es zu Nazi-Parolen, lösen
wir die Demonstration sofort auf."
David Janzen, Mitarbeiter des Referats Rechtsextremismus
und Gewalt der bei der Bildungsvereinigung Arbeit und
Leben, sieht dem Aufmarsch mit Sorge entgegen: "Nach
der NPD-Demonstration 2000 gab es in Braunschweig einen
Anstieg rechter Gewalt. Braunschweig steht laut einer
kleinen Anfrage im Februar 2002 im Landtag an zweiter
Stelle bei rechtsextremen Gewalttaten."
Hauswurfsendungen
Nach dem gescheiterten Versuch, ein bundesweites NPD-Verbot durchzusetzen, ist Braunschweig nach Hannover und vor Lüneburg zweiter Schauplatz einer rechten Demo in Niedersachsen. In den vergangenen Wochen gab es in Braunschweiger Straßen, vor allem im westlichen Ringgebiet, bereits Hauswurfsendungen der NPD.
